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Homburger: Wir wollen keine Transferunion

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem „Hamburger-Abendblatt“ davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: „Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“

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Bayerische FDP stellt Integrationspapier vor

03.09.2010

Bayerns FDP-Chefin hat zu einer Versachlichung der Debatte um die Integration von Ausländern in Deutschland aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz stellte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Positionspapier zur Integrations- und Migrationspolitik vor. Unter anderem fordern die Liberalen darin einen verpflichtenden Sprachtest für Kinder, denn Sprache sei der "Schlüssel zur Integration".

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