Jörg Rohde - Aktuell

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Gewerbesteuerreform führt zu Verstetigung der kommunalen Einnahmen und somit zu mehr Planungssicherheit

13.08.2010

"Wieder einmal", so der Landtagsvizepräsident und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Rohde, MdL (Heßdorf), "zeigt sich der Bayerische Städtetag wenig konstruktiv in der Debatte um die Zukunft der Gewerbesteuer. Auch das Bundesfinanzministerium sieht in der hohen Volatilität der Gewerbesteuer und der kommunalen Ausgabedynamik die entscheidenden Gründe für die angespannte Finanzlage der Kommunen. Städte und Gemeinden benötigen vor allen Dingen eines: Die Verstetigung ihrer Einnahmen und somit eine verlässliche sowie planbare Finanzierungsquelle", so Rohde zu den Äußerungen des Bayerischen Städtetages am heutigen Freitag.

Im Rahmen der Gemeindefinanzkommission schlägt die FDP vor, die Gewerbesteuer aufkommensneutral durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz zu ersetzen. Den dringenden Handlungsbedarf sieht auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der in einem Schreiben vom 09. Juli 2010 die Koalitionsfraktionen auffordert, "die kommunale Gewerbesteuer durch eine bessere Form der Gemeindefinanzierung zu ersetzen.

"Wir werden unseren Ansatz in der Gemeindefinanzkommission einbringen. Ich fordere den Bayerischen Städtetag auf, ebenfalls konstruktiv und sachlich an der Debatte teilzunehmen und sich weniger an den Strohhalm der Aussagen des Ministerpräsidenten zu klammern. Die Staatsregierung setzt sich aus CSU und FDP zusammen und diese wird sich erst dann eine abschließende Meinung bilden, wenn im Rahmen der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse vorliegen. Anderslautende Aussagen sind daher als ebenso volatil anzusehen wie die Gewerbesteuereinnahmen", so Rohde.

In der Diskussion darf es nach Ansicht der Liberalen aber nicht nur um eine Gewerbesteuerreform gehen, sondern die Kommunen müssen mehr finanzielle Spielräume erhalten. "Immer mehr Belastungen, wie beispielsweise bei den Kosten der Unterkunft, d.h. den Mieten für Hartz IV-Empfänger, werden vom Bund auf die Kommunen abgeschoben. Gerade vor diesem Hintergrund ist eine Verstetigung der kommunalen Einnahmen und somit eine verlässliche Finanzierung von Städten und Gemeinden zu sichern. Den Kommunen soll nichts weggenommen, sondern über die Umsatz-, Einkommens- und Körperschaftssteuer endlich Planungssicherheit gegeben werden", so Rohde abschließend.

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Europaabgeordnete Nadja Hirsch MdEP und Bezirksvorsitzender Jörg Rohde MdL eröffnen Europa-Büro in Nürnberg

19.08.2010

Europaabgeordnete Nadja Hirsch MdEP und Bezirksvorsitzender Jörg Rohde MdL eröffnen Europa-Büro in Nürnberg

Nürnberg - Die EU ist für viele Bürger immer noch sehr weit weg, wie viel Einfluss die Entscheidungen des Europäischen Parlaments auf die nationale Politik in den Mitgliedsstaaten haben, ist oft nicht bekannt. Die Europaabgeordnete Nadja Hirsch MdEP möchte daher die Menschen vor Ort besser informieren und eröffnete ein Europabüro bei uns in Mittelfranken, um so das Thema ?Europa? näher an den Bürger zu bringen.

Nadja Hirsch MdEP berichtete anlässlich der Eröffnung ihres neuen Büros aus ihrer konkreten Arbeit im Europaparlament und machte dabei deutlich, dass die EU für sie vor allem ein Friedensprojekt sei, das für die europäische Staatengemeinschaft Sicherheit und Stabilität bedeute.

Der Bayerische Landtagsvizepräsident und Bezirksvorsitzende der FDP-Mittelfranken, Jörg Rohde MdL, betonte zudem das wirtschaftliche Potential der EU, von dem Deutschland im Import wie im Export ganz entscheidend profitiere. mehr

Beachvolleyballtounier der JuLis Roth-Schwabach

10.08.2010

Roth/Schwabach - Auf Einladung des erst vor kurzem gegründeten JuLi-Kreisverbandes Roth - Schwabach trafen sich Junge Liberale aus ganz Franken am kleinen Rothsee in Birkach zum Beach-Volleyball.

Die Kreisvorsitzende der JuLis Roth-Schwabach, Katharina Schmidler, freute sich sehr, den Landtagsvizepräsidenten Jörg Rohde MdL begrüßen zu können, der dann auch gleich als Spieler im Eröffnungsmatch teilnahm.

Von Forchheim bis Aschaffenburg, aus Erlangen, Fürth und Nürnberg waren Junge Liberale angereist, um bei glücklicherweise strahlendem Sonnenschein - die Tage vorher hatte es durchgehend geregnet - einen entspannten Tag am See genießen zu können. Nach und nach spielten die verschiedenen Zweier-Teams gegeneinander, während es sich die Zuschauer bei einem kühlen Bier, Obst und Pizza gut gehen ließen. Die große Teilnehmerzahl war nicht nur ein Zeichen der Unterstützung für den neuen Kreisverband, sondern für den Aufwärtstrend der JuLis im Süden von Mittelfranken und soll zu einer Traditionsveranstaltung werden. mehr

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Homburger: Wir wollen keine Transferunion

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem „Hamburger-Abendblatt“ davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: „Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben.“

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Bayerische FDP stellt Integrationspapier vor

03.09.2010

Bayerns FDP-Chefin hat zu einer Versachlichung der Debatte um die Integration von Ausländern in Deutschland aufgerufen. Auf einer Pressekonferenz stellte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ein Positionspapier zur Integrations- und Migrationspolitik vor. Unter anderem fordern die Liberalen darin einen verpflichtenden Sprachtest für Kinder, denn Sprache sei der "Schlüssel zur Integration".

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